Friedhofsgebührenordnung für die Friedhöfe in Burkhardswalde, Tanneberg und Taubenheimder Ev.-Luth. Kirchgemeinde Burkhardswalde

Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 a) und 43 der Kirchgemeindeordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABL S. A33) in der jeweils geltenden Fassung  und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung –FriedhVO9) vom 9.Mai 1995 (ABL 1995 S. A81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Burkhardswalde folgende Gebührenordnung für ihre Friedhöfe in Burkhardswalde Tanneberg und Taubenheim beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 § 2 Gebührenschuldner

1)     Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

a)     wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung
        beantragt oder durch Ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,

b)    wer das Nutzungsrecht an einer Grabstelle erworben oder verlängert hat,

c)     wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung
        übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

2)     Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühre ist

a)     wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen
        wird,

b)    wer die gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung
       übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

c)     Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

 Die Gebührenschuld entsteht

-       für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen
        Leistung.
-       für Grabnutzungsgebühren sowie für Friedhofunterhaltungsgebühren mit der Verleihung
        des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der
        Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten
        Verlängerung der Grabstätte.
-       für Bestattungsgebühren mit der Bestattung.
-       für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

1)     Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheides fällig
        und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu
        entrichten.

2)     Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können  
        Bestattungen nicht verlangt werden.

3)     Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte
        Nutzungszeit im Voraus erhoben.

4)     Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für
        einen Zeitraum von zwei Jahren im Voraus festgesetzt. Sie ist bis zum 30.06. des  
        jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

§ 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

1)     Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den
        Gebührenschuldner zu erstatten.

2)     Rückständige gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten
        der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 6 Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 7 Gebührentarif

A. Benutzungsgebühren

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengrabstätten

2. Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre)

II. Gebühren für die Bestattung

(Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

III. Gebühren für Umbettungen, Ausbettungen

Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 23,00 € pro Grablager.

V. Gebühr für die Benutzung der Feierhalle

VI. Gebühr für Gemeinschaftsanlagen

Die Gebühr enthält die Kosten für Nutzungs-, Friedhofsunterhaltungs-, Sargbestattungs-, bzw. Urnenbeisetzungsgebühren, Grabmal, Pflege (laufende Unterhaltung) für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre).

Gemeinschaftseinzelgräber (einheitlich gestaltete Reihengräber)

B. Verwaltungsgebühren

§ 8 Besondere zusätzliche Leistungen

Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung die zu zahlende Gebühr von Fall zu Fall nach tatsächlichem Arbeits- und Materialaufwand fest.

§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen

1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.

2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut im Amtsblatt der Gemeinde Klipphausen.

3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme im Pfarramt Burkhardswalde, Markt 1, 01665 Klipphausen OT Burkhardswalde  aus

§ 10 In-Kraft-Treten

1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

2) Mit In-Kraft-Treten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 08.06.2015 in der Fassung des 1. Nachtrages zur Friedhofsgebührenordnung vom 07.10.2015 außer Kraft.

Burkhardswalde, den 07.10.2019

(Siegel)

Der Kirchenvorstand Ev.-Luth. Kirchgemeinde Burkhardswalde

Pfarrer M. Tauchert                                           M. Mäbert
(Vorsitzender)                                                    (Mitglied)

Kirchenaufsichtliche Genehmigung
Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden
Dresden, 22.10.2019

am Rhein
Leiter des Regionalkirchenamtes